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Derzeit ist in den Medien fast täglich vom sogenannten Heartbleed Bug zu lesen. Was ist das und besteht für Nutzer unseres Patvokat-Secure-Dienstes Handlungsbedarf? Bei Heartbleed handelt es sich um einen Fehler im Programmcode von OpenSSL, der es erlaubte, von betroffenen Systemen geheime Schlüssel, Passwörter und andere Daten auszulesen.  Betroffen sind die OpenSSL-Versionen 1.0.1 bis einschließlich 1.0.1f, sowie 1.0.2-beta bis einschließlich 1.0.2-beta. Die Patvokat-Dienste laufen auf einem Debian-Squeeze System Release 6.0.3 mit einem OpenSSL-Paket mit der Version 0.9.80. Daher wird unser  Patvokat-Dienst nicht von der Sicherheitslücke  tangiert. Davon unberührt bleibt natürlich unsere Bitte um allgemeine Sorgfalt beim Umgang mit Daten im Internet. Dazu gehört insbesondere die Prüfung des Zertifikates beim Aufruf der Seite aus dem Internet.

Die Bedeutung von „und“ sowie „oder“ sollte klar und eindeutig sein. Anders in Patentansprüchen, in denen mithilfe dieser beiden Konjunktionen alternative Elemente einer Erfindung für sich allein und/oder in Kombination miteinander beansprucht werden! Vom Verständnis des Patentwortlauts hängt es letztendlich ab, ob dein Patent erteilt werden kann oder ob ein Produkt unter den Schutzbereich fällt. Noch genauer lesen sollte man, wenn sie mit „at least one of“ verknüpft werden. In seinem Artikel stellt  unser US Kollege Mark N. Knittel fest, dass es wesentlich darauf ankommt, ob die Alternativen zur selben Klasse gehören, d.h. einem Oberbegriff untergeordnet werden können, oder ob die Klassen selbst die Alternativen darstellen. Im ersten Fall kann „at least one of“ dazu führen, dass jede Kombination der Elemente umfasst ist. Im zweiten Fall kann sich „at least one of“ lediglich auf die Anzahl der Elemente der einzelnen Kategorien beziehen. Die  Art der Alternativen kann auch dazu führen, dass „oder“  und insbesondere „und/oder“ als unklar angesehen und ein Patent verweigert wird.

Die gute Nachricht zuerst: Die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts und des Europäischen Patentamts zu Fragen der Rechtsbeständigkeit erteilter Patente konvergieren weiter. Diese Rechtsprechung kann mitunter allerdings zu erstaunlichen Ergebnissen führen, wie eine aktuelle Entscheidung des BGH (X ZR 3/10) zeigt:

Das EPA gibt nach nur  vier Jahren seine Praxis auf,  den Zeitraum für Teilanmeldungen einer anhängigen europäischen Patentanmeldung auf 24 Monate nach einem Prüfbescheid zu begrenzen. Der Verwaltungsrat des EPA hat am 16. Oktober 2013 eine entsprechende Änderung der Regel 36 (1) EPÜ beschlossen, die mit dem 1. April 2014 in Kraft tritt. Das für viele Anmelder Interessante an diesem Beschluss dürfte sein, dass dies auch für solche Anmeldungen gilt, deren 24-Monats-Frist bereits abgelaufen sind, so dass früher fallengelassene Gegenstände der Anmeldung wieder im Rahmen einer Teilanmeldung weiter verfolgt werden können, sofern die Stammanmeldung am 1. April 2014 noch anhängig ist.

 

von Patentanwalt Matthias Pitsch

Mit der Unterzeichnung des nach den beiden Senatoren, die den Gesetzentwurf eingebracht haben, benannten „Leahy-Smith America Invents Act“ (AIA) durch US-Präsident Barack Obama ist die tiefgreifendste Reform des US-Patentrechts seit 1952 in Kraft getreten. Wir geben eine kurze Übersicht über die wichtigsten Änderungen.