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Seit einiger Zeit gibt es über die sogenannten „Patent Prosecution Highway“-Programme (PPH) die Möglichkeit, Patente im Ausland schneller zu erhalten, wenn bereits eine frühere Anmeldung derselben Erfindung existiert, die Aussicht auf Erteilung hat. Wir sagen Ihnen, wie es geht und wie Sie bares Geld sparen.

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen und Bemühungen hat das europäische Parlament jetzt das sogenannte „EU-Patentpaket“ verabschiedet. Dieses „EU-Patentpaket“ basiert auf zwei Säulen, nämlich dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung und dem einheitlichen Patentgericht. Wir zeigen schon jetzt die wesentlichen Neuerungen auf.

Noch bevor die Welt am 21. Dezember 2012 enden sollte, durfte der ein oder andere deutsche Gastronom sein ganz persönliches (juristisches) Mini-Armageddon erleben. Viele von denjenigen, die das Unterganszenario als Partyevent vermarkten wollten, bekamen Post vom Inhaber der deutschen Marke Nr. 3020120117090 „Weltuntergang“.

Am 15. April 2013 tritt eine Änderung des australischen Patentrechts in Kraft, die verfahrens- und kostenrechtliche Nachteile mit sich bringen kann. Insbesondere sollen die Anforderungen an die Patentfähigkeit für alle die Anmeldungen erhöht werden, die zum 15. April noch keinen Prüfungsantrag gestellt haben. Auch wurde die Möglichkeit der Ergänzung von Ausführungsbeispielen während des Prüfungsverfahrens in der neuen Regelung deutlich begrenzt. Zudem kann unter bestimmten, derzeit noch nicht im Detail festgelegten Bedingungen auch eine zusätzliche Recherchegebühr von AU $ 1400 anfallen. Für anhängige australische Anmeldung wäre der Prüfungsantrag daher schnellstmöglich zu stellen um in den Genuss der Altregelungen zu gelangen.

In der Ausgabe 09/2012 das Magazins Köln-Bonn Manager findet sich die Kanzlei LIPPERT, STACHOW & PARTNER auf Platz 1 des dort veröffentlichten und in Eigenrecherche des Magazins erstellten Rankings der größten Patentanwaltskanzleien im Raum Köln-Bonn. 

http://www.koeln-bonn-manager.de/rankings?issue=181