News & Events

Vom 16.-18. Oktober 2012 halten Prof. Dr. Ernst-Walther Stachow, RA Daniela Thrun, PA Jerome Peeters und Dr. Bernd Marquart für eine Delegation (http://www.rkwc.de/) aus leitenden Angestellten des Patent- und Markenamts und aus IP-Abteilungen von Unternehmen der chinesischen Provinz Hunan ein Seminar in Leverkusen mit anschließender Besichtigung des Plagiarius-Museum in Solingen.

Am 17. August 2012 heißt es in der Gläsernen Manufaktur von Volkswagen „Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten!“. Mit dabei ist der Weinbotschafter des Qualitäts-Weinanbaugebietes Saale-Unstrut, Gunther Emmerlich, als Ehrengast. Zusammen mit dem Dresden Swing Quartett wird er für die musikalische Untermalung sorgen. Als weiterer Ehrengast wird eine der Sächsischen Weinhoheiten teilnehmen. Die Kanzlei Lippert, Stachow & Partner unterstützt die Veranstaltung und tritt als Sponsor auf. 

Mehr Informationen unter vinoficio.de

The United States Patent and Trademark Office (USPTO) announced the creation of a new pilot program for the handling of Utility applications related to Green Technologies. Entitled as Pilot Program for Green Technologies Including Greenhouse Gas Reduction the program is to be given an application a special status which may be taken up the examination earlier and quicker. It is anticipated that the time to reach a final decision may be reduced by up to one year. The program is started on December 8, 2009 and takes one year. It is open to 3,000 applications as currently projected.

Das chinesische Patentamt hat einem einheimischen Unternehmer verwehrt, das Zeichen "Suo Lin Gen" anzumelden. Für die mit dem Namen des Stadt im Bergischen gleich klingende Bezeichnung hat die Behörde nach einem zweijährigen Verfahren klargestellt, dass "Solingen" auch in China allgemein als Name einer Stadt bekannt sei, in der hochwertige Schneidwaren hergestellt würden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. November 2009 (Xa ZR 58/07) dem EuGH mehrere wesentliche Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Biopatentrichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im wesentlichen geht es um die Frage, wie der Inhalt des Art. 6 der Biopatentrichtlinie, welcher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in mehrfacher Hinsicht nicht eindeutig ist,  in Hinsicht auf den Begriff "menschliche Embryonen" auszulegen ist. Näheres kann der Pressemitteilung entnommen werden.

Pressemitteilung BGH