News & Events

Product-by-Process-Claims in den USA sind insbesondere im Bereich der Chemie und Biochemie von Bedeutung, da sie es erlauben komplexe Reaktionsprodukte zu schützen, welche anders nur schwer charakterisiert oder identifiziert werden können.
In der jüngsten Entscheidung des Federal Circuit im Fall Abbott Labs. v. Sandoz, Inc. wurde nunmehr die Auffassung vertreten, dass zur Verletzung von Product-by-Process-Claims der gesamte Ablauf der Prozess-Schritte ausgeführt werden müsse. Damit dürfte der Federal Circuit einen neuen Standard gesetzt haben, der Auswirkungen auf den Schutzumfang haben und den Gebrauch von Product-by-Process-Claims in Zukunft beeinflussen dürfte.

Mit dem Patentrechtsmodernisierungsgesetz sind einige wichtige Neuerungen in verschiedenen Gesetzen des gewerblichen Rechtsschutzes erfolgt. Über alle wichtigen Änderungen infomiert Sie unser Mandantenrundschreiben.

Änderungen Patentgesetz 2 2 [PDF]

Fast etwas unbemerkt ist zum Ende des letzten Jahres das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein weiteres Mal reformiert worden. Damit hat Deutschland mit erheblicher Verspätung Vorgaben einer europäischen Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Zu einer der wichtigsten Änderungen zählt die Aufnahme einer Black-List, die einen erweiterten Katalog unwiderlegbar unlauterer Geschäftspraktiken statuiert.   

In der Entscheidung der Beschwerdekammer T 1898/06 wurde über die Frage entschieden, ob der Fachmann unter Zuhilfenahme der Beschreibung mögliche unklare Formulierungen in der Anspruchsfassung auslegen kann.
Im vorliegenden Fall wurde ein Wirkstoff beansprucht und im Anspruch 1 die Formulierung "und physiologisch akzeptable Säuren oder deren Salze" verwendet.

Im Anspruch 19 wurde eine 'pharmazeutische Zusammensetzung, welche einen Wirkstoff entsprechend Anspruch 1 enthält oder die pharmazeutisch akzeptable Derivate davon' beansprucht.

LIPPERT, STACHOW & PARTNER hat zur Unterstützung und zum Ausbau des Kompetenzbereiches Biotechnologie Herrn Dr. Jörg Smolinski für den Standort Dresden gewinnen können. Nach dem Studium der Biochemie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena arbeitet Herr Dr. Smolinski zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Polymerforschung Dresden e.V. im Bereich Biokompatible Materialien. 2008 promovierte er zum Dr. rer. nat. an der Technischen Universität Dresden im Fachgebiet Chemie. Während der Promotion war Herr Dr. Smolinski u.a. am Instiut für Pharmazie und Pharmazeutische Technologie der Universität Valencia, Spanien tätig. Seine fachlichen Kompetenzen liegen im Bereich Pharmakologie, Biotechnologie, Biochemie, Molekularbiologie, Bioorganische Chemie.