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von Rechtsanwalt Dr. Markus Hoffmann, LL.M.

Das neue Designgesetz ist in Kraft (Wir berichteten bereits in der Vorausgabe). Ab dem 01.01.2014 ist es möglich, gegen den Rechtsbestand von eingetragenen Designs (vormals Geschmacksmuster) in einem amtlichen Nichtigkeitsverfahren vorzugehen.

Novellierung patentrechtlicher Vorschriften

Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 wurde am 24. Oktober 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 3830). Mit dem Gesetz sind zahlreiche Änderungen der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt, insbesondere in Patentsachen, verbunden. Hierzu zählen folgende Neuerungen:

Der Bundestag will noch vor der Sommerpause ein neues DesignG auf dem Weg bringen. Mit der Gesetzreform soll das bis dato als Geschmacksmuster bekannte Schutzrecht für ästhetische Formschöpfungen in „eingetragenes Design“ umbenannt werden. Zudem wird ein neues Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent­ und Markenamt eingeführt, welches die bisherige isolierte Nichtigkeitsklage ersetzt. Vor den Gerichten kann man gegen ein eingetragenes Design künftig nur noch im Wege der Widerklage innerhalb eines Verletzungsstreites vorgehen.

Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes beschloss in seiner Oktobersitzung, die Einschränkungen hinsichtlich der Einreichung von Teilanmeldungen rückgängig zu machen. Ab dem 1. April 2014 wird es deshalb wieder möglich sein, jede beim EPA anhängige Patentanmeldung zu teilen. Für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen werden allerdings höhere Gebühren anfallen.

http://www.epo.org/news-issues/news/2013/20131018.html

Am 19. Februar 2013 iund am 08. April 2013 sind  Mexiko und Indien dem Madrider Protokoll zur Registrierung internatio­ naler Marken beigetreten. Im Jahr 2012 hatten sich bereits die Philippinen, Neuseeland und Kolumbien dem Madrider Protokoll angeschlossen. Durch die neuerlichen Beitritte ist das Madrider Abkommen für Markeninteressenten, die ausländischen Markenschutz erwerben möchten, noch wesentlicher attraktiver geworden. Zurzeit umfasst das Madrider Markenabkommen bzw. das Madrider Protokoll 90 Mitgliedsstaaten, d.h., dass ein Markenschutz nach diesen beiden Abkommen in einem einzigen Antrag auf bis zu 90 Staaten erstreckt werden kann. Voraussetzung für die internationale Registrierung ist, dass der Antragsteller eine Heimatmarke besitzt. Für deutsche Markeninteressenten bedeutet dies, dass man Inhaber einer deutschen Marke bzw. Markenanmeldung oder einer Gemeinschaftsmarke bzw. Gemeinschaftsmarkenanmeldung sein muss. Im Rahmen des internationalen Registrierungsverfahrens können die Erstreckungsanträge für bis zu 90 Länder dann ohne Inanspruchnahme eines jeweiligen nationalen Anwalts erfolgen. Wenn allerdings später im Rahmen der nationalen amtlichen Prüfungsverfahren Beanstandungen vorgetragen werden, so ist häufig die Einschaltung eines Patentanwalts in dem jeweiligen Land erforderlich.