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Territoriale Erweiterung des Madrider System

Am 19. Februar 2013 iund am 08. April 2013 sind  Mexiko und Indien dem Madrider Protokoll zur Registrierung internatio­ naler Marken beigetreten. Im Jahr 2012 hatten sich bereits die Philippinen, Neuseeland und Kolumbien dem Madrider Protokoll angeschlossen. Durch die neuerlichen Beitritte ist das Madrider Abkommen für Markeninteressenten, die ausländischen Markenschutz erwerben möchten, noch wesentlicher attraktiver geworden. Zurzeit umfasst das Madrider Markenabkommen bzw. das Madrider Protokoll 90 Mitgliedsstaaten, d.h., dass ein Markenschutz nach diesen beiden Abkommen in einem einzigen Antrag auf bis zu 90 Staaten erstreckt werden kann. Voraussetzung für die internationale Registrierung ist, dass der Antragsteller eine Heimatmarke besitzt. Für deutsche Markeninteressenten bedeutet dies, dass man Inhaber einer deutschen Marke bzw. Markenanmeldung oder einer Gemeinschaftsmarke bzw. Gemeinschaftsmarkenanmeldung sein muss. Im Rahmen des internationalen Registrierungsverfahrens können die Erstreckungsanträge für bis zu 90 Länder dann ohne Inanspruchnahme eines jeweiligen nationalen Anwalts erfolgen. Wenn allerdings später im Rahmen der nationalen amtlichen Prüfungsverfahren Beanstandungen vorgetragen werden, so ist häufig die Einschaltung eines Patentanwalts in dem jeweiligen Land erforderlich.