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Neues Designgesetz auf dem Weg

Der Bundestag will noch vor der Sommerpause ein neues DesignG auf dem Weg bringen. Mit der Gesetzreform soll das bis dato als Geschmacksmuster bekannte Schutzrecht für ästhetische Formschöpfungen in „eingetragenes Design“ umbenannt werden. Zudem wird ein neues Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent­ und Markenamt eingeführt, welches die bisherige isolierte Nichtigkeitsklage ersetzt. Vor den Gerichten kann man gegen ein eingetragenes Design künftig nur noch im Wege der Widerklage innerhalb eines Verletzungsstreites vorgehen.