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Keine Einschränkungen mehr hinsichtlich der Einreichung von Teilanmeldungen

Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes beschloss in seiner Oktobersitzung, die Einschränkungen hinsichtlich der Einreichung von Teilanmeldungen rückgängig zu machen. Ab dem 1. April 2014 wird es deshalb wieder möglich sein, jede beim EPA anhängige Patentanmeldung zu teilen. Für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen werden allerdings höhere Gebühren anfallen.

http://www.epo.org/news-issues/news/2013/20131018.html