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Novellierung patentrechtlicher Vorschriften

Novellierung patentrechtlicher Vorschriften

Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 wurde am 24. Oktober 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 3830). Mit dem Gesetz sind zahlreiche Änderungen der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt, insbesondere in Patentsachen, verbunden. Hierzu zählen folgende Neuerungen:

 

Fremdsprachige Anmeldungen

Die Frist zur Einreichung der Übersetzung einer englisch- oder französischsprachigen Patentanmeldung wird auf 12 Monate nach dem Anmeldetag, höchstens jedoch 15 Monate nach dem Prioritätstag, verlängert. Versäumt es der Anmelder, die Übersetzung fristgerecht einzureichen, gilt die Anmeldung zukünftig als zurückgenommen. Selbst wenn diese Rücknahmefiktion eintritt, bleibt der Anmeldetag damit als prioriätsbegründend erhalten.

Recherche nach § 43 PatG                                                                                                     

Der Inhalt des Rechercheberichts wird um eine vorläufige Einschätzung der Schutzfähigkeit des Anmeldegegenstandes erweitert. Der Patentanmelder soll dadurch eine bessere Grundlage für eine Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens erhalten. Andererseits wird sich dadurch für das Deutsche Patent- und Markenamt der Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Erstellung des Rechercheberichts erhöhen. Das Gesetz sieht hier als Ausgleich eine angemessene Erhöhung der Gebühr für die Recherche von 50 EUR vor. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Rechercheberichts wird das Recht Dritter, einen Antrag auf Recherche zu stellen, aufgehoben. Der Grund hierfür ist, dass von dieser Möglichkeit im Rahmen des Verfahrens nach § 43 PatG in der Praxis kaum Gebrauch gemacht wurde. Dritte können aber weiterhin einen Prüfungsantrag stellen.

Anhörungen

Die Prüfungsstellen haben im Prüfungsverfahren auf Antrag zukünftig stets eine Anhörung durchzuführen. Anhörungen im Einspruchsverfahren sind zukünftig grundsätzlich öffentlich.

Einspruch

Die Einspruchsfrist wird von 3 auf 9 Monate verlängert.

Internationale Anmeldungen

Für internationale Anmeldungen werden im Hinblick auf die Einleitung der nationalen Phase vom dem Deutschen Patent- und Markenamt neue Gebührennummern eingeführt, und zwar 2 Gebührennummern für Patentanmeldungen (Nr. 311 150: 60 EUR, Nr. 311 160: 30 EUR für den 11. und jeden weiteren Anspruch) und eine neue Gebührennummer für Gebrauchsmusteranmeldungen (Nr. 321 150: 40 EUR).

Akteneinsicht

Darüber hinaus wird eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Online-Akteneinsicht geschaffen. Dies ist aus Datenschutz- und Urheberrechtsgründen erforderlich. In der Folge wird das Deutsche Patent- und Markenamt in Kürze die Online-Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten anbieten.

Die Änderungen werden im Wesentlichen am 1. April 2014 in Kraft treten. Die Rechtsgrundlage für die Online-Akteneinsicht ist bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.