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Ist das neue Designnichtigkeitsverfahren wirklich billiger?

von Rechtsanwalt Dr. Markus Hoffmann, LL.M.

Das neue Designgesetz ist in Kraft (Wir berichteten bereits in der Vorausgabe). Ab dem 01.01.2014 ist es möglich, gegen den Rechtsbestand von eingetragenen Designs (vormals Geschmacksmuster) in einem amtlichen Nichtigkeitsverfahren vorzugehen.

 

In der amtlichen Begründung zur Gesetzesreform heißt es:

„Das Geschmacksmustergesetz enthält bislang keine Regelung über ein Antragsverfahren,in dem das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als Entscheidungsträger die Nichtigkeit einer Eintragung erklärt. Im Markengesetz (MarkenG), Patentgesetz (PatG) und Gebrauchs-mustergesetz (GebrMG) bestehen bereits Regelungen zu Verfahren vor dem DPMA, durch die der Widerruf bzw. die Löschung von Schutzrechten herbeigeführt werden muss.

Dies hat zur Folge, dass eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Geschmacksmustereintragung vor den zuständigen Gerichten erhoben werden muss. Eine entsprechende Klage verursacht bei den Rechtssuchenden erhebliche Kosten […]. Um für den Rechtssuchenden eine kostengünstigere Möglichkeit einer Feststellung der Nichtigkeit der bestehenden Eintragung zu schaffen, ist eine Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Anlehnung insbesondere an die Vorschriften aus dem Löschungsverfahren im Markengesetz und Gebrauchsmustergesetz sowie aus der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1) in das Geschmacksmustergesetz angestrebt (BT Drucksache 17/13428)."

Zu beachten ist bei der vom Gesetzgeber gewählten Umsetzung in Bezug auf Sammelanmeldungen, dass die amtlichen Kosten von 300,00 EUR pro Design anfallen. Bislang wurden Angriffe gegen mehrere Designs im Klagewege über eine Streitwerterhöhung berücksichtigt, welche auch die Gerichtskosten beeinflusste. Nicht immer vervielfachte sich der Streitwert bei Angriffen gegen mehrere Designs. In Bezug auf Amtsgebühren kommt es nun stets zu einer Addition der Gebühren. Bezogen auf die Erstattung der Anwaltskosten wird es auch vor dem Amt und dem Bundespatentgericht zu einer Streitwertfestsetzung kommen. Es bleibt abzuwarten, welchen Weg die Praxis in Bezug auf die Höhe und die Streitgegenstandsbetrachtung bei Angriffen auf mehrere Muster einschlägt.

Wir werden die entsprechende Entwicklung beobachten und unsere künftigen Angriffsstrategien zur Optimierung der Prozesskostenrisiken unserer Mandanten ausrichten.