News & Events

Tiefgreifendste Reform des US-Patentrechts seit 60 Jahren

von Patentanwalt Matthias Pitsch

Mit der Unterzeichnung des nach den beiden Senatoren, die den Gesetzentwurf eingebracht haben, benannten „Leahy-Smith America Invents Act“ (AIA) durch US-Präsident Barack Obama ist die tiefgreifendste Reform des US-Patentrechts seit 1952 in Kraft getreten. Wir geben eine kurze Übersicht über die wichtigsten Änderungen.

 

Die Änderungen des US-Patentrechts gegenüber der bisherigen Rechtslage, die mit dem Inkrafttreten des AIA einhergehen, werden in den USA äußerst kontrovers diskutiert, für Europäer hingegen sind die meisten der neu eingeführten prozessualen und materiell-rechtlichen Regelungen hingegen „alte Bekannte“. Man kann also sagen, dass die durch den AIA bewirkten Änderungen eigentlich nichts weiter sind als die längst überfällige Anpassung des in vielen rechtlichen Fragen in der Welt allein stehenden US-Systems an den Rest der Welt darstellen. Einige Änderungen betreffen auch die Regeln im Verletzungsverfahren, beispielsweise hinsichtlich der Schadensberechnung. An dieser Stelle beschränken wir uns jedoch auf die wichtigsten Neuerungen im Anmelde- und Erteilungsverfahren.

  • Ablösung des „First to invent“-Prinzips durch das „First to file“-Prinzip, damit einhergehend Wegfall des berüchtigten „Interference“-Verfahrens und Einführung eines Vindikationsanspruchs des Erfinders gegen den unberechtigten Anmelder („Derivation Proceedings“),
  • Neue Definition des „Standes der Technik“ zur Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit,
  • Möglichkeit der beschleunigten Prüfung ohne weitere Voraussetzungen, aber mit höheren Gebühren,
  • Einführung der Möglichkeit von „Eingaben Dritter“ („Third Party Submission“) vor der Erteilung,
  • Einführung von Einspruchsverfahren („Post-Grant Review“) und Beschränkungsverfahren („Supplemental Examination by patent owner“) nach Erteilung,
  • Unterschiedlich hohe Gebühren für Einreichungen in elektronischer Form und Papierform

Wir werden Sie selbstverständlich in bewährter Weise und in enger Zusammenarbeit mit unseren US-Partnerkanzleien auch durch das neue Verfahren vor dem USPTO begleiten.