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„Neue“ Frist für europäische Teilanmeldungen

Das EPA gibt nach nur  vier Jahren seine Praxis auf,  den Zeitraum für Teilanmeldungen einer anhängigen europäischen Patentanmeldung auf 24 Monate nach einem Prüfbescheid zu begrenzen. Der Verwaltungsrat des EPA hat am 16. Oktober 2013 eine entsprechende Änderung der Regel 36 (1) EPÜ beschlossen, die mit dem 1. April 2014 in Kraft tritt. Das für viele Anmelder Interessante an diesem Beschluss dürfte sein, dass dies auch für solche Anmeldungen gilt, deren 24-Monats-Frist bereits abgelaufen sind, so dass früher fallengelassene Gegenstände der Anmeldung wieder im Rahmen einer Teilanmeldung weiter verfolgt werden können, sofern die Stammanmeldung am 1. April 2014 noch anhängig ist.