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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. November 2009 (Xa ZR 58/07) dem EuGH mehrere wesentliche Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Biopatentrichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im wesentlichen geht es um die Frage, wie der Inhalt des Art. 6 der Biopatentrichtlinie, welcher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in mehrfacher Hinsicht nicht eindeutig ist,  in Hinsicht auf den Begriff "menschliche Embryonen" auszulegen ist. Näheres kann der Pressemitteilung entnommen werden.

Pressemitteilung BGH