Tätigkeitsfelder

 

Schutz für Erfindungen bieten das Patent und das Gebrauchsmuster.

Patent

Das Patent kann als das wohl bekannteste technische Schutzrecht angesehen werden. Neben seiner Primärfunktion, der Sicherung des Marktvorsprunges und der Verhinderung von Nachahmungen technischer Innovationen, kommt ihm heute auch eine hohe Bedeutung als Qualitätsindikator zu. Das überaus gründliche Prüfungsverfahren stellt sicher, dass nur solche Erfindungen zum Patent führen, die die Voraussetzungen der Patentfähigkeit erfüllen. Deshalb genießt das Patent ein hohes Ansehen, was vor allem aus marketingstrategischem Blickwinkel für viele Unternehmen bedeutsam ist. Das Patent hat eine maximale Laufzeit von 20 Jahren und findet Anwendung zum Schutz technischer Gegenstände und Verfahren.

Eine Erfindung ist patentfähig, wenn sie 3 Anforderungen genügt:

1.) Zunächst muss die Erfindung "neu" im Sinne des Gesetzes sein. Diese patentrechtliche "Neuheit" ist nur dann gegeben, wenn die Erfindung vor dem Anmeldetag weder mündlich noch schriftlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Auch die Präsentation durch den Erfinder persönlich auf einer Messe oder die Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift können diesem Kriterium entgegenstehen. Daher gilt der Grundsatz: Erst anmelden, dann vermarkten.

2.) Die Erfindung muss zudem auf einer so genannten "erfinderischen Tätigkeit" basieren. Dies bedeutet, dass die Erfindung am Anmeldetag für einen durchschnittlichen Fachmann nicht nahe gelegen haben darf. Nicht erforderlich ist jedoch die sprichwörtliche bahnbrechende, revolutionäre technische Entwicklung. Es ist als eine Tatsache anzusehen, dass es sich bei einem Großteil der technischen Innovationen nicht um die Entwicklung völlig neuer Produkte oder Verfahren handelt, sondern um Verbesserungen und Weiterentwicklungen von scheinbar ausgereiften Erzeugnissen oder Fertigungsmethoden. Oft steckt gerade in kleinen Modifikationen ein großer technischer Nutzen und damit ein zu sichernder Wettbewerbsvorsprung.

3.) Als dritte Voraussetzung gilt schließlich die gewerbliche Anwendbarkeit der Erfindung.

Die Prüfung dieser Voraussetzungen erfolgt nach formalen und sachlichen Kriterien. Der fachkundigen Formulierung der Patentanmeldung und insbesondere der so genannten Patentansprüche als dem wichtigsten Anmeldungsbestandteil kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Dies gilt vor allem deshalb, weil nach Abgabe des Antrages keine weiteren technischen Angaben nachgereicht werden dürfen. Hierin liegt die hohe Kunst des Berufsstandes der Patentanwälte. Mitunter kann die Wahl nur eines Wortes in einem späteren Streitfall entscheidende Konsequenzen haben. Erfahrungsgemäß werden Anmeldungen sogar häufig aufgrund von Fehlern abgelehnt, die bei Ausarbeitung durch einen Patentanwalt hätten vermieden werden können. Nationale Patentanmeldungen werden in Deutschland beim DPMA, dem Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Um im heute immer globaler werdenden Markt bestehen zu können, ist für viele Unternehmen jedoch auch ein internationaler Patentschutz erforderlich. Stellvertretend sei an dieser Stelle auf das europäische Patent, das beim Europäischen Patentamt (kurz EPA) angemeldet werden kann, verwiesen. Parallel hierzu bietet beispielsweise der "Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens" (PCT) die Möglichkeit, mit einem einzigen Anmeldeantrag zahlreiche (auch außereuropäische) Länder zu erfassen.

Gebrauchsmuster

Wie das Patent ist auch das Gebrauchsmuster ein technisches Schutzrecht, gilt jedoch anders als das Patent nicht für technische Verfahren. Sein großer Vorteil liegt darin begründet, dass es in der Regel nur wenige Wochen nach der Anmeldung eingetragen wird. Die Schutzvoraussetzungen sind denen des Patents sehr ähnlich. Allerdings besteht für Gebrauchsmuster eine Neuheitsschonfrist von 6 Monaten. Das heißt auch bei einer "Vorveröffentlichung" der Erfindung - in welcher Art auch immer - kann innerhalb des darauffolgenden halben Jahres noch eine Schutzrechtsanmeldung erfolgen. Der Grund für die rasche Eintragung des Gebrauchsmusters ist der Verzicht auf eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen bei der Anmeldung. Eine solche erfolgt stets erst im Verletzungsstreit. Das damit verbundene Risiko des "Scheinrechts" kann durch eine möglichst sachgerechte und professionelle Ausarbeitung der Anmeldungsunterlagen sowie die Stellung eines amtlichen Rechercheantrages minimiert werden. Die Laufdauer des Gebrauchsmusters beträgt maximal 10 Jahre.