Im Streit des Investigationssatirikers Jan Böhmermann gegen das vom Imker Rico Heinzig geführte Kleinunternehmen „MyHONEY“ hat das Landgericht Dresden heute in erster Instanz eine Entscheidung verkündet.

Der Antragsteller Böhmermann hatte das Unternehmen MyHONEY und seinen Geschäftsführer Herrn Rico Heinzig in einer seiner Sendungen ohne vorherige Stellungnahmemöglichkeit mit dem Vorwurf des unseriösen „Greenwashings“ in Verbindung gebracht. Nachdem das Unternehmen mit einer augenzwinkernden Werbekampagne unter Nutzung des Bildnisses und des Namens des Antragstellers reagierte, ging dieser gerichtlich dagegen vor.

Das Landgericht wies den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung heute mit der Begründung zurück, die werbliche Gegenaktion der Imkerei sei durch die Satirefreiheit gedeckt, weshalb die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers dahinter zurücktreten müssten.

Die Entscheidung des Landgerichts Dresden ist nicht rechtskräftig und noch mit der Berufung zum Oberlandesgericht Dresden anfechtbar.

Das Unternehmen MyHONEY wird durch unsere Kanzlei LIPPERT STACHOW vertreten. Wir freuen uns, dass das Landgericht Dresden unserer Argumentation in allen wesentlichen Punkten gefolgt ist. Selbstverständlich werden wir die Interessen unserer Mandantschaft auch in etwa folgenden Prozessetappen engagiert und entschlossen verteidigen.

Dresden, 08.02.2024